HT Med. Service
Holger Tappesser
Brunostr. 13
50181 Bedburg

Fon: 0 22 72 - 999 46 20
Fax: 0 22 72 - 999 46 22
Email:info@ht-med-service.de

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sämtlichen Verträgen und Geschäftsvorfallen liegen unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.

I. Allgemeiner Vertragsabschluß

  1. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller verbindlich und werden durch Auftragserteilung anerkannt.
  2. Sondervereinbarungen erlagen erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns Gültigkeit und beziehen sich immer auf den einzelnen Vorgang, für den die Sondervereinbarung getroffen wurde.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch dann, wenn wir diesen nicht widersprechen.

II. Vertragsabschluß und Preise

  1. Angebote und Preise gemäß unserer Preisliste sind stets freibleibend.
  2. Im Übrigen sind Angebote freibleibend, falls deren Annahme nicht innerhalb von 14 Tagen uns gegenüber erklärt ist.
  3. Alle Preise verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung stets unverpackt ab Lager zzgl. Der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Porto- und sonstige Versendungskostenwerden, sofern nicht anders angegeben bzw. auf der Rechnung vermerkt, gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet.
  4. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß und haben sich die Preise inzwischen    erhöht, so werden die zum Lieferzeitpunkt gültigen Preise berechnet.
III. Konstruktions- und Formänderungen
  1. Konstruktions- und Formänderungen an den angebotenen oder verkauften Produkten sind – soweit die Änderungen dem jeweiligen Stand der Technik entspricht – vorbehalten und ohne vorherigen Hinweis zulässig.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

  1. Alle Reparaturrechnungen sind sofort fällig, im übrigen gewähren wir ein Zahlungsziel von 30 Tage ab Rechnungsdatum, falls nicht anderes schriftlich vereinbart.
  2. Soweit es sich nicht um Reparaturrechnungen, amtliche Gebühren oder ausgewiesene Nettpreises handelt, gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2% Skonto, falls nicht anders schriftlich vereinbart.
  3. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche und eines Gegenbeweises, dass der Verzugsschaden wesentlich niedriger se. Berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
  4. Teilleistungen sind zulässig. Die Rechnungen dafür sind entsprechend vorstehender Zahlungsbedingungen zu begleichen.
  5. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung ausdrücklich vor.
  6. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen
  7. Falls wir uns – worauf kein Anspruch besteht – mit dem Umtausch oder der Rückgabe der Ware einverstanden erklären, sind wir berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Netto-Warenwertes zzgl. der Gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
  8. Bei einem Nettobestellwert von unter 26,-€ behalten wir uns vor, einen Mindermengen – Zuschlag von 6,-€ zu berechnen.

V. Haftung, Gefahrenübergang und Gewährleitung

  1. Höhere Gewalt, sowie betriebsfremde Einflüsse befreien uns von der Verpflichtung zur Lieferung. Schadensersatzansprüche des Kunden bei Lieferungsverzug sind ausgeschlossen, sowie sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen berühren.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, wenn die Ware unserer Firma in Bedburg verlässt.
  3. Offensichtliche Mängel, ferner Transport- und Verpackungsschäden sind innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Stark äußerlich beschädigte Sendungen sind sofort zu kontrollieren oder zurückzusenden, da die Ware sonst als anerkannt gilt.
  4. Wir verpflichten uns, die Ware bei Fabrikationsfehlern nach vorheriger Begutachtung – nach unserer Wahl – entweder nachzubessern, oder – falls es sich nicht um eine Sonderanfertigung handelt- umzutauschen. Zur Begutachtung ist die beanstandete Ware franko an uns einzusenden.
    Weitere Ansprüche des Käufers auf Minderung oder Wandlung sind ausgeschlossen, es sei den, dass die Nachbesserung oder Ersatzleistung fehlschlägt. Ansprüche auf Schadenersatz und wegen etwaiger Folgeschäden sind gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen nachweislich auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und alle beidseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Bedburg.
  2. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung des jeweiligen Vertrags Bedburg.

VII. Gültigkeit

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.